Die aktuellen politischen Diskurse zwischen Aufwerten und Abwerten

Anerkennung und Kritik als Ziele der Demokratie?

18. September 2017 · 8 min. Lesezeit · Kategorie: Werte

Die Freiheit zum Meckern, Denunzieren - ein Aspekt der Demokratie?

Verfolgt man die öffentlichen Diskurse - gleich wo - ist das an der Tagesordnung: Es wird über alles gemeckert und gemäkelt. Das findet nicht nur im Wahlkampf, sondern auf allen Ebenen statt. Politiker werden bei ihren öffentlichen Auftritten mit Buhrufen empfangen und mit Tomaten und Eiern beschmissen (die man ja weit sinnvoller verwenden könnte). Sie werden denunziert, verbal und tätlich angegriffen.

Im Internet, in der Schule, am Arbeitsplatz wird gemobbt. In den öffentlichen Diskussionen ist es en vogue, sich gegenseitig herunterzumachen. Ist das die Freiheit in einem demokratischen Diskurs? Hetze und Abwertung scheint die Art von Protest gegen Politiker geworden zu sein, mit denen man nicht einverstanden ist.
Diese entwertende Kommunikation ist so normal und selbstverständlich geworden, dass es niemand mehr auffällt. Und - was noch bemerkenswerter ist: es wird nicht in Betracht gezogen, welche Auswirkungen diese Art des Umgangs hat: Es herrscht eine angespannte, hektische Atmosphäre vor, freudlos, lieblos unkonstruktiv. Wer will das eigentlich so haben?

Faire Rededuelle oder doch lieber Schlammschlachten?

Als ich das Rededuell zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz verfolgte, sah ich zwei Politiker, die darum bemüht waren, fair zu sein und sachlich auf die Fragen der Journalisten Auskunft zu geben. Dieser Diskurs wurde als langweilig und fade abgeurteilt. Aber die Rededuelle, die „unter der Gürtellinie“ geführt wurden, wie im letzten Wahlkampf in Österreich und in den USA - die will man auch nicht haben. Also was dann? Die vielbeschworene Streitkultur, bei der ich frage, ob man durch Streit nicht weit mehr Probleme erzeugt als löst. Auch wenn ich keineswegs mit den Entscheidungen dieser beiden Politiker einverstanden bin, so kann ich anerkennen, dass sie Menschen sind, die Respekt verdienen.

Dieser Respekt bedeutet jedoch auch, massiv zu kritisieren, wie wenig es den Politikern insgesamt gelingt, die brisanten Probleme zu lösen, die langfristig gravierende Folgen haben: die zunehmende Alters- und Kinderarmut, Digitalisierung der Arbeitswelt, fehlende effektive Bildungspolitik, Klimaschutz, Kapitalabgabesteuer, mangelhafte Integrationskonzepte für Flüchtlinge und so weiter. Kritik und Widerstand kann sich nicht in Hetzreden ausdrücken, in der Freiheit, mit emotionsgeladenen Abwertungen um sich zu werfen.

Wie die freie Meinungsäußerung unfrei wird

Warum ist der politische Diskurs unsachlich geworden, emotionsgeladen? Und warum findet andererseits so wenig Protest und Widerstand gegen Missstände statt? Warum gehen die jungen Menschen in Deutschland nicht auf die Straße, um einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen? Haben die Jungen in Deutschland keinen Grund, wütend zu sein, wie der junge Amerikaner Caspar Shaller in seinem Beitrag „Und ausgerechnet Ihr bleibt still!“ in der ZEIT Nr. 38, fragt. Weil Merkel im letzten Jahr am 23. November gesagt hat: “Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“?

Es fragt sich bloß, wem es denn so gut geht? Den Jugendlichen, die herumjobben müssen, um durchzukommen? Den alleinstehenden Müttern, die mit Müh und Not ihre Kinder durchbringen müssen? Den Rentnern und Rentnerinnen, die mit einer Minimalrente sich Jobs und befristete Arbeitsaufträge suchen müssen, um ihre Miete bezahlen zu können? Den Kindern, die von ihren leistungsgepeitschten Eltern durch die trostlosen Schulen in einem maroden Bildungssystem lanciert werden? Die Liste derer, denen es in Deutschland keineswegs gut geht, ist lang.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie USA, Groß-Britannien, Frankreich und Spanien, wo die Jugend für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße geht, bleibt man in Deutschland, wie Shaller treffend bemerkt, stumm. Oder - und das ist die andere Seite der Medaille: Es wird gemeckert und gemäkelt. Die Grenzen zwischen notwendiger Kritik einerseits und herabsetzender Meinungsäußerung sind in der viel beschworenen Meinungsfreiheit verwischt. Jede, jeder kann „die eigene Meinung“ sagen und pocht auf diesem Recht. Ist es jedoch genug, diese Meinung zu posten und es dabei zu belassen? Doch welche Qualität sollten Meinungen haben, damit sie ein Ausdruck eines politisch verantwortlichen Denkens sind?

Meinungen statt Positionen

Viele öffentlich und privat geäußerte Meinungen zu gesellschaftlichen Themen basieren auf Gefühlen, auf eigener Verletztheit, gesteuert durch Frust und die Wut, sich nicht akzeptiert und verstanden zu fühlen. Mit Faktenkenntnis und fundierten Urteilsvermögen oder gar einer begründeten politischen Position haben viele dieser Meinungen wenig zu tun. Dieses Problem hat bereits Hannah Ahrendt in ihrem berühmten Essay „Wahrheit und Politik“ unter anderem zur Sprache gebracht: Wenn Meinungen nicht auf Fakten, Wissen und Reflexionen beruhen, führen sie ein eigenartiges und fatales Eigenleben. Es entstehen, durch die in den Meinungen ausgedrückten Gefühle, in denen sich andere wiederfinden, Meinungsclouds. Gefühlswolken ohne kritische Selbstreflexionen. Es ist so leicht, sich einer negativen Aussage anzuschließen und in das gleiche Horn wie andere zu blasen. Erfahrungsgemäß wirken zudem negative Inhalte weit reizvoller als positive. Sie sind wie ein Virus, der sich weit schneller ausbreitet als ein sinnvoller Gedanke. In diesem Verstär-kungssystem des faszinierenden Negativums schlagen viele die gleiche Richtung ein. Im Zeitalter des vielbeschworenen Individualismus scheint es in Meinungswolken gemütlicher herzugehen als in der kalten Luft des klaren Denkens als Einzelner.

Dieses Phänomen ist nicht nur bei Usern, die sich auf den Internetforen äußern, zu finden, bei freien Journalisten, die um jeden Auftrag kämpfen und sich „eigene Meinungen“ nur begrenzt leisten können, sondern auch bei angestellten Journalisten, die den Positionen ihrer Zeitung, ihres Senders bis zu einem gewissen Grad zu entsprechen haben. Und wo ist hier die Grenze zwischen Anpassung an das System und der tatsächlichen Meinungsfreiheit? In letzter Konsequenz war, ist und wird es nie einfach sein, eine eigene Meinung zu äußern, frei, sachlich, ungefährdet - und mit dem Risiko, unerwünscht und unbequem zu sein für alle, die „anders“ denken und nicht gestört werden wollen.
Die Meinung und die Meinungsfreiheit haben ein Doppelgesicht. Meinung ja, aber welche? Meinungsfreiheit ja, aber wozu? Ein Qualitätsmerkmal für Meinungen und Meinungsfreiheit ist bei dieser Frage entscheidend: Die Anerkennung derer und dessen, über die und das die Meinung gebildet wird, die Anerkennung von Tatsachen und Fakten und die Anerkennung eines Maßstabes für Freiheit, die ohne Grenzen keine Freiheit sein kann.

Anerkennung trotz allem?

Hier sind wir bei einem weiteren Problem, das sich auch im Wahlkampf widerspiegelt. Wie soll man das anerkennen und respektieren, was einem gegen den Strich geht?
Wer sich nicht respektiert fühlt, kann auch andere nicht respektieren. Und ich fürchte, es handelt sich um ein tieferliegendes gesellschaftliches wie privates Problem. In der Hektik der Wahlkampfes wird ja nicht nur deutlich, mit welchen eigenartigen Selbstdarstellungen Politiker um die Gunst der Wähler werben, ohne dass dass sie deutlich machen, deren Nöte, deren Wut und Sorgen zu kennen. Ein Wahlplakat, auf dem ein Politiker mit einer netten alten Dame abgebildet ist oder auf dem ein anderer mit einem Kind spielt, ist noch kein Indiz für ein wirkliches Verständnis und ein Einsatz für höhere Renten und ein besseres Bildungssystem.

Die Folgen dieses Sich-Unverstandenfühlens sind Schweigen, den Gang zur Urne verweigern, Ratlosigkeit oder - wie schon gesagt - abwertende Kommentare auf allen Kanälen und Ebenen.
Wer sich als Wähler nur als Stimmenlieferant angesprochen sieht, hat keine Lust, sich überhaupt mehr um Politik und die Wahlen zu scheren. Wer an allen Parteien etwas auszusetzen hat, nichts in den Parteiversprechen wiederfindet, was überzeugt, geht nicht zur Wahl. Wer einmal von einer der traditionellen Parteien überzeugt war und nun alle Hoffnung verloren hat, dass diese Partei noch etwas taugt, entscheidet sich für die Rechtspopulisten, für eine der kleinen Parteien oder wählt einfach nicht. Und wer meint, den traditionellen Parteien unbedingt eins auswischen zu wollen, randaliert aus Frust. Das sind die Stimmungen, die sich breit machen: Ich weiß nicht, was ich wählen soll. Ich weiß nicht, was Politik noch bewirken kann. Es hat alles keinen Sinn. Die interessieren sich ja sowieso nicht fürs Volk. Was auf beiden Seiten fehlt, ist der Respekt und die Anerkennung auf verschiedenen Ebenen: Vonseiten der Politik die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger, gleich, ob sie reich oder arm sind. Verantwortung für das Volk als staatspolitischer Auftrag und nicht als Propaganda-Mittel zum Wahlsieg. Vonseiten der Politikverdrossenen fehlt die Anerkennung der Tatsache, dass die Gesellschaft eine demokratische Gesellschaft ist, in der die Bürger von einer gewählten Politikern regiert werden, und die Politiker auf die Wähler angewiesen sind. Vonseiten der Nicht-Wähler die Anerkennung der Folgen einer Entpolitisierung. Wer nicht mehr mitreden will, über den wird entschieden. Kein Volk ohne Regierung. Keine Regierung ohne Volk. Wie soll das gehen - ohne nüchterne Anerkennung dieser Tatsachen? Soll sich jeder selbst regieren? Welche herrliche Utopie! Oder auch nicht!

Respekt und Anerkennung - aus der Mode gekommen?

Es kann ja durchaus sein, dass die 68er Bewegung auf diese Weise nachwirkt. Respekt dem eigenen Land gegenüber, das die Nazi an die Macht hat kommen lassen? Respekt den Vätern gegenüber, die Täter oder Mitläufer waren? Anerkennung einer Politik gegenüber, die zwar das Wirtschaftswunder fertig gebracht hat, aber keinen wirklichen kulturellen, geistigen Aufbruch nach 1945? Die Verzweiflung über das, was geschehen war, war so groß, dass vor allem der Antrieb blieb, das kaputt zu machen, was kaputt gemacht hat: die Diktatur der Unterordnung. Aber was kommt dann? Die Ablehnung von Autorität wird selbst autoritär. Und die Wut und Scham über die Vergangenheit macht die Sehnsucht nach Anerkennung zunichte.

Es ist durchaus möglich, dass diese Vorgeschichte eine Erklärung dafür ist, dass Meinungsfreiheit heute in eine Diktatur der maßlosen Meinungsfreiheit ausgeartet ist, die streng genommen weder etwas mit Freiheit noch mit einer fundierten und ernstzunehmenden Meinung etwas zu hat.

Ohne Anerkennung funktioniert nichts

Ich bin der Meinung, Respekt und Anerkennung sind existentielle Ausdrucksformen von Menschen für Menschen, ohne die - unabhängig von Modetrends und Zeit - weder Frieden noch Gedeihen in einer Gesellschaft möglich sind. Das ist kein primäres moralisches Problem, sondern eine Überlebensfrage - krass gesagt. Respekt setzt voraus, den anderen Menschen als ein eigenständiges Wesen mit einer Existenzberechtigung wahrzunehmen. Das verlangt Unterscheidungsvermögen, die Fähigkeit, die Unterschiede zwischen dem „Ich“ und dem „Anderen“ zu erkennen und nicht unbewusst zu erwarten, dass der andere genauso sein muss, wie „Ich“. „Ich und der Andere“ - damit sind zwei Positionen gemeint, nicht nur Ich und Du. Das gilt nicht nur in persönlichen Beziehungen, sondern ebenso in nationalen und interkulturellen Beziehungen. Das Unterscheidungsvermögen ist eine weitere Bedingung für eine faire wie kritische Auseinandersetzung, in der differierende Positionen ausgetragen werden können. Das ist das Gegenprogramm zu dem, was heute über weite Strecken geschieht: Die Identifizierung des eigenen Wünschen und Wollens mit der vermeintlichen Realität. Wer nicht genau das macht, was ich will, was wir wollen und erwarten, ist unser Feind, ist abzulehnen, taugt nichts. Diesem Denk-und Erwartungsmuster, in dem das Unterscheidungsvermögen fehlt, liegt eine Gleichmacherei und ein unreflektiertes Wunschdenken zugrunde, das automatisch mit einer meist unfreiwilligen Respektlosigkeit einhergeht. Diese Entwicklung wiederum kontrastiert mit dem Grundbedürfnis eines jeden Menschen, gleich wo, wie jung wie alt und wie lebend - nach Anerkennung.

Weit mehr als Lob

Warum brauchen Menschen Anerkennung? Warum wird sie sehr oft nicht zum Ausdruck gebracht? Welche Folgen hat dies? Und was heißt Anerkennung eigentlich wirklich?
Da Menschen unausweichlich soziale Wesen sind, bedeutet dies auch, dass sie in Bezug zueinander sein müssen, um miteinander mehr oder weniger friedlich leben zu können.
Anerkennung ist der Ausdruck für Wahrnehmungs- und Handlungsakte: Zuhören, Hinsehen, Mitfühlen, als Voraussetzung für Zuwendung, Aufeinanderzugehen, Rede-und-Antwort-Stehen, Sich-Verständigen, Bejahen und Akzeptieren. Werden diese Wahrnehmungs- und Handlungsakte nicht praktiziert, entsteht Beziehungslosigkeit. Und diese ist letztlich bedrohlich. Weil aus dieser Beziehungslosigkeit viele Probleme resultieren, die sowohl seelisch als auch sozial wie auch gesellschaftlich fatale Folgen haben können.
Kinder, die sich nicht anerkannt empfinden, leiden, sind emotional unterernährt, haben selbst später möglicherweise Beziehungsschwierigkeiten. Partner, die sich nicht anerkennen, geraten in Streit, Nationen, die sich nicht anerkennen, haben Konflikte bis hin zu Kriegen.

Anerkennung ist - so gesehen - eine weit unterschätzte conditio sine qua non für jede menschliche Beziehung im engsten wie im weitesten Sinn, vorausgesetzt, dass Frieden und Gelingen ein Ziel für das Miteinander sein sollte.
In dem Begriff Anerkennung ist „Erkennung“ und „Erkenntnis“ enthalten. Das Erkannte wird anerkannt, also nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch akzeptiert. Dem Erkenntnisakt allein folgt nicht unbedingt auch ein Akt der Akzeptanz. Erkennen und Anerkennen sind nicht identisch. Jede Erkenntnis kann auch abgelehnt werden und wird damit - streng genommen - hinfällig. Denn wenn Sie etwas erkannt haben, was Sie nicht akzeptieren, was tun Sie dann?

Es muss ein weiterer notwendiger Schritt gegangen werden: das Handeln. Was nützt es, wenn etwas erkannt und anerkannt wird, ohne dass die Anerkennung einen Ausdruck findet? Was bringt es, wenn Eltern die Hilfsbedürftigkeit eines Kindes zwar anerkennen, aber keine Zeit für das Kind haben? Was kommt dabei heraus, wenn ein Staat einen anderen per Vertrag anerkennt, aber bei der nächstbesten Gelegenheit mit ihm einen Krieg anfängt? Wenn ein Politiker die Menschenrechte abstrakt anerkennt, aber seine Parteigenossen entwertet, weil er die Konkurrenz zu ihnen nicht erträgt?

Anerkennung als Notwendigkeit

Mir geht es hier um diese Frage, die in engem Zusammenhang mit dem Thema meines letzten Buches stehen: „Die gekränkte Gesellschaft“: Wie kann Anerkennung zum Gegenpol der Kränkung werden? Durch die Beschäftigung mit Hegel wurde mir klar, dass Anerkennung nicht nur ein psychologisches, sondern auch ein brisantes politisches Thema ist: Was geschieht, wenn der eine Staat den anderen in seiner Politik, Kultur, Religion nicht anerkennt? Was passiert, wenn sich verantwortliche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft um der Anerkennung willen, nur um die eigene Machterhaltung bemühen und nicht die Interessen ihres Volkes oder ihrer Mitarbeiter im Visier haben? Welche Folgen hat es, wenn Erkenntnis, eine Voraussetzung von Anerkennung, schon im Vorfeld eines politischen Handelns gar nicht stattfindet? Dann gibt es Krieg, Kampf, Zerstörung und Chaos. Genau das, was heute an allen Ecken und Enden der Welt stattfindet. Die Philosophie ist als Theorie weitsichtiger als das reale durchschnittliche Denk-und Handlungsvermögen. Das ist einerseits ein großer Vorteil: Philosophen machen auf etwas Noch-Nicht-Gedachtes und Nicht-Gesehenes aufmerksam. Andererseits ist es ein großer Nachteil. In den philosophischen Entwürfen werden die Begrenztheit des Alltagsdenkens, die Triebhaftigkeit und die Irrationalität der Menschen nicht hinreichend in Betracht gezogen. Weil Anerkennung so komplex ist, sehr viele Fähigkeiten vom Menschen abfordert, bleibt sie sehr oft nur eine Idee, aber noch keine in die Tat umgesetzte Haltung und Handlung. Es ist eben leider unmöglich, vernünftig und verantwortlich zu handeln, wenn man nichts begriffen hat. Umso wichtiger wird es, sich umfassend mit Anerkennung zu befassen, um nicht in der Theorie stehen zu bleiben. Anerkennung wird damit nicht nur zu einer seelischen, individuellen Aufgabe und zu einem erstrebenswerten Ziel des persönlichen Handelns. Sie ist eine politische Kategorie, die erkannt und geübt sein will.